Big Trouble in Little China

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Taiwan street dog rescue ( )

German below, DEUTSCH unten !

ENGLISH:

Taiwan's Ex-President in Jail
Arrests among opposition
Reunion talks with (People's Republic of) China

This is about the recent turmoil in Taiwan, Republic of China, where the previous president is held on a "rubber law" without formal charges. He is almost certainly guilty is my impression, because his son in law and the father of his son in law have already been convicted for money laundering and inside deals and the state attorney said many times during the former presidents term, he would have the same proofs against the president and his wife, but would need to wait until the president's immunity is over. But why doesn't the new government formally charge the ex-president, lets him walk as a free man into the courtroom and THEN the court may sentence him to a jail term. WHY in earth do they relate to old martial-law-era laws allowing detention for no reason up to 4 month? This gives a bad impression about the new government, about its reunion talks with the People's Republic of China and about Taiwan's democracy in general. Read more about the subject in my previous articles:

TAIWAN's former president in JAIL: click here
TAIWAN becoming China: click here

Note the list of imprisoned opposition leaders and members of the former government in Michael Turton's blog: click here.
Most of them may very well be guilty of corruption, but why imprison them without formal charges? Why not make a case against them and let them be free until then?
The sitting president Ma should stop being incommunicado and start to lay his cards on the table.

Note: this blog was meant as a "look at the fancy food, nice temples and beautiful Asian women"-blog. Now it sounds like a "news from the oppression Zone" blog. Great.

Little temple near my home: big trouble in little China brooding?

Deutsch, German:

Taiwans Expräsident in Haft
Verhaftungen von Oppositionellen
Wiedervereinigungsgespräche mit China

Zum Verständnis:

Taiwan = Republik China = Insel Formosa (= sollte als „entspricht“ gelesen werden)

China = Volksrepublik China

Zur Historie:

Taiwan hat sich 1949 von China gelöst, als die damalige Regierung Chinas vor den Kommunisten auf die Insel Formosa geflüchtet ist und dort de-facto das heutige Taiwan gegründet hat.

Die Presse in Deutschland bejubelt manchmal in kleinen Randartikeln die Annäherung von Taiwan (formeller Staatsname: Republik China) und China (formeller Staatsname: Volksrepublik China), doch werden dabei völlig die Turbulenzen übersehen, die damit auf der Insel Taiwan einhergehen. Über neuste Entwicklungen informiert die Taipei-Times, auch wenn diese oppositionsfreundlich ist und daher einer möglichen Wiedervereinigung mit China sehr skeptisch gegenübersteht. Eigentlich wäre es ja sowieso keine „Wieder“-Vereinigung, da die Volksrepublik China noch nie über die Insel Taiwan geherrscht hat, sondern ehr eine Vereinigung von zwei unabhängigen Staaten. Auch wenn Deutschland genau wie fast alle anderen Staaten der Erde Taiwan nicht als eigenständigen Staat ansieht, sondern als „abtrünnige Provinz“ von China, ist die Eigenstaatlichkeit Taiwans kaum zu leugnen, da man hier seine Steuern nach Taipei auf Taiwan und nicht nach Peking in China zahlt, Taiwan ein eigenes Militär, eigene Gesetze, Verfassung, Verwaltung und eigenes Geld hat, neben all den anderen Dingen, die einen eigenen Staat ausmachen.

Über die Frage, ob man denn nun China oder Taiwan sei, ist man auf der Insel etwa im Verhältnis 50:50 gespalten, aber bei der letzten Wahl hat die moderat pro-chinesische KMT-Partei, die je nach Interpretation für die Beibehaltung des Status Quo zwischen China und Taiwan eintritt (ein China, zwei Staaten) oder auch für eine (demokratische, freie) Wiedervereinigung eintritt, haushoch gewonnen. Das ist sicher auch ein Ergebnis des Megakorruptionsskandals, den sich die vergangene Administration (unter Präsident Chen von der DPP, die für formale taiwanesische Unabhängigkeit eintritt) geleistet hat.

Kinmen und Matsu vor der chin. Küste gehören zu Taiwan (Abb. von taiwanesischer Regierungsseite)

Vor ein paar Tagen war dann ein Unterhändler der Volksrepublik China da und wurde als Staatsgast hier in Taipei empfangen. Nur, dass der taiwanesische Staat dabei plötzlich gar kein Staat mehr sein wollte. Der gegenwärtige Präsident Ma (KMT) ließ alle Staatsflaggen Taiwans einsammeln, die sonst zahlreich in Taipeis Straßen hängen, die Polizei ging gegen Menschen vor, die die taiwanesische Flagge schwenkten (nach formaler Sicht muss diese Flagge als die der Republik China alias „Taiwan“ bezeichnet werden) und Taxis, die die taiwanesische Flagge auf der Scheibe kleben hatten, durften nicht im Hotel vorfahren, in dem der chinesische Unterhändler residierte. Noch merkwürdiger war, dass der Präsident Taiwans den chinesischen Unterhändler zwar empfangen hat, dabei aber auf seinen Titel (der formal „President of the Republic of China“ lautet) verzichtet hat und sich vom Unterhändler nur mit „Hallo“ anreden ließ (im Original: Ni hao, als „Hallo“ oder „Guten Tag“ übersetzbar).

Diverse Verträge wurden vorher zwischen den Wiedervereinigungskommissionen beider Länder unterzeichnet, die Taiwan enger an China binden, doch ihr Inhalt sickert erst langsam und in teilen durch. Das allein hätte bei der Opposition und bei der Hälfte der Bevölkerung, die ein unabhängiges Taiwan wünscht, schon ärgste Besorgnis ausgelöst, aber Präsident Ma verstärkte dieses Unbehagen noch, indem er die Polizei hart gegen Demonstranten vorgehen ließ; schon das Schwenken der eigenen Staatsflagge war verboten und Gummiknüppel wurden gegen alles gezückt, was den chinesischen Gast verärgern hätte können. Der Präsident schweigt und ließ das Volk im Unklaren über seine Pläne. Parallel dazu wurden diverse Angehörige der Opposition verhaftet, insbesondere solche, die der Vorgängeradministration angehörten. Das führt zu großer Unsicherheit in der Opposition, man hat Angst vor einem Ausverkauf des Landes seitens des prochinesischen Präsidenten und fürchtet, seine Partei, die KMT, wolle wieder wie vor 1992 diktatorisch herrschen.

Wie hier im Blog gemeldet, wurde bereits der Expräsident verhaftet, auch der vorige Innenminister und der Außenminister. Persönlich bin ich überzeugt, dass die Beweise gegen den Expräsidenten ausreichend sind, denn schon zu seiner Amtszeit wurde seine Frau vor Gericht gestellt wegen illegalem Geldtransfers in die Schweiz und „Insidergeschäften“, die man auch als staatliche Erpressung (des Kaufhauskonzerns SOGO) bezeichnen könnte. Das Verfahren gegen die damalige First Lady wurde zwar aus Gesundheitsgründen eingestellt, aber der präsidiale Schwiegersohn und sein Vater wurden wegen eben dieser Affäre bereits verurteilt. Die Liste der Veruntreuungsvorwürfe gegen den Expräsidenten ist lang und ich habe keine Lust, die lange Liste zu reproduzieren. Allerdings weiß ich nicht, ob alle Inhaftierungen der letzten Wochen rechtmäßig sind. Sorge macht insbesondere die Tatsache, dass Oppositionelle unter Anwendung eines Gummiparagraphen aus der Diktaturzeit festgesetzt werden, der eine Inhaftierung ohne Beweise und ohne formale Anklage oder Haftbefehl für bis zu vier Monate vorsieht.

Solange die gegenwärtige prochinesische Regierung Oppositionelle festnimmt, ohne in einem rechtstaatlichen Verfahren eine Anklage zu erheben oder präzise Vorwürfe zu formulieren, wirken die gegenwärtigen Wiedervereinigungsgespräche mit China äußerst beunruhigend. Schließlich ist China selbst dafür bekannt, seine Opposition ins Gefängnis zu werfen.

Grüße aus der Tailight-Zone,

Ludigel